Von-Wattenwyl-Gespräche vom 13. Februar 2026
Bern, 13.02.2026 — An den ersten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres am Freitag, 13. Februar 2026, ist eine Delegation des Bundesrates unter der Leitung von Bundespräsident Guy Parmelin mit den Spitzen der Bundesratsparteien zusammengekommen. Seitens der Landesregierung nahmen auch die Bundesräte Ignazio Cassis, Beat Jans und Martin Pfister sowie Bundeskanzler Viktor Rossi an den Gesprächen teil. Im Zentrum des Austausches standen die Beziehungen Schweiz-EU und die Stärkung der Sicherheit.
Der Bundesrat informierte über den Stand der Arbeiten zur Finalisierung der Botschaft über das Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)». Der Austausch mit den Bundesratsparteien umfasste ebenfalls den Ratifikationsprozess und die hängigen Volksinitiativen mit Bezug zu diesem Dossier. Im Zentrum der Gespräche stand insbesondere die vorgesehene Stärkung der Mitwirkung der Kantone, des Parlaments und der Öffentlichkeit im Rahmen des Pakets Schweiz–EU. Der Bundesrat ist bestrebt, bei der dynamischen Rechtsübernahme für grösstmögliche Transparenz zu sorgen. Damit nimmt er Forderungen auf, die auch im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens geäussert wurden. Die Botschaft zum Paket Schweiz–EU wird vom Bundesrat voraussichtlich im März 2026 dem Parlament überwiesen. Die Unterzeichnung der Abkommen mit der EU ist ebenfalls für das erste Quartal 2026 vorgesehen. Bereits unterzeichnet wurde am 10. November 2025 das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU-Kommission über die Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen.
Die Delegation des Bundesrates hat mit den Spitzen der Bundesratsparteien zudem die sich verändernde sicherheitspolitische Lage besprochen. Im Fokus standen dabei die wahrscheinlichsten Bedrohungen gegen die Schweiz – insbesondere Angriffe aus der Distanz sowie hybride Konflikte – und wie diesen begegnet beziehungsweise wie die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz substanziell gestärkt werden kann. Dabei wurden die vom Bundesrat am 28. Januar 2026 vorgeschlagene Mehrwertsteuer-Erhöhung zur Finanzierung des Mehrbedarfs der Armee sowie der zivilen Bundesstellen mit Sicherheitsaufgaben, der zeitliche Fahrplan für ein Inkrafttreten per 1. Januar 2028 und die Schaffung eines verschuldungsfähigen Rüstungsfonds besprochen.
Ein weiteres Thema war die Bewältigung der Brandkatastrophe von Crans-Montana. Die Delegation des Bundesrates und die Parteien erörterten unter anderem die am 11. Februar erklärte Absicht der Landesregierung, den Opfern der Brandkatastrophe und deren Angehörigen einen Solidaritätsbeitrag zu entrichten.