Aufgabenverteilungen

Überblick über die Aufgabenverteilung zwischen den zuständigen Behörden im Fernmeldebereich gemäss revidiertem FMG (inkraftgetreten am 1. April 2007)


Fernmeldedienste
Kompetenzen Zuständige Behörde Artikel
Meldepflicht für Fernmeldedienstanbieter BAKOM Art. 4 FMG
Verbot der Erbringung von Fernmeldediensten in der Schweiz ComCom Art. 5 FMG
Zugang zu Einrichtungen und Diensten von marktbeherrschenden Anbieterinnen: Festlegung der Preise und Bedingungen bei Interkonnektion, Entbündelung, Bitstromzugang, Mitleitungen usw. ComCom (Entscheid)
BAKOM (Instruktion) [i]
Art. 11 + 11a FMG
Regelung der Mehrwertdienste und Festlegung von Preisobergrenzen Bundesrat Art. 12b FMG
Einrichtung einer Schlichtungsstelle oder Beauftragung eines Dritten BAKOM Art. 12c FMG
Zugang zum Mindestinhalt von Verzeichnissen ComCom Art. 21 FMG
Gewährleistung der Interoperabilität durch Anbieterinnen von Diensten der Grundversorgung ComCom Art. 21a FMG
Verpflichtung zum Anbieten von Mietleitungen ComCom Art. 21b FMG
[i] Konsultation der Wettbewerbskommission (Weko) betreffend Marktbeherrschung

Grundversorgungskonzession
Kompetenzen Zuständige Behörde Artikel
Umfang der Grundversorgung: Art der Dienste, Qualitätskriterien, Preisobergrenzen Bundesrat Art. 16 + 17 FMG
Grundversorgungskonzession: Konzessionserteilung ComCom Art. 14 FMG
Grundversorgungskonzession: Übertragung und Änderung ComCom Art. 19a FMG
Grundversorgungskonzession: Bestimmung der Standorte öffentlicher Sprechstellen ComCom Art. 20 FDV
Grundversorgungskonzession: Verpflichtung einer Konzessionärin zum Betrieb des Dienstes zur Standortidentifikation, falls mehrere GV-Konzessioen vergeben. ComCom Art. 29 FDV
Finanzierung der Grundversorgung [ii]:
- Modalitäten der finanziellen Abgeltung
- Festsetzung der finanziellen Abgeltung
- Verwaltung des Finanzierungsmechanismus           
 

Bundesrat
ComCom
BAKOM


Art. 19 FMG  
Art. 24 FDV
Art. 26 FDV
[ii] Der in Gesetz und Verordung vorgesehene Finanzierungsmechanismus musste bisher nicht real eingeführt werden, da die Grundversorgungskonzessionärin nie eine finanzielle Abgeltung beansprucht hat.

Funk
Kompetenzen Zuständige Behörde Artikel
Funkkonzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung sind (GSM, UMTS, BWA, WLL) [iii] ComCom Art. 24a FMG
Funkkonzessionen, die nicht Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung sind (Amateur- oder Betriebsfunk, Flugfunk, Seefunk…) [iii] BAKOM Art. 1 Verordnung der ComCom
Regelung der Grundsätze für die Erteilung von Funkkonzessionen, die ganz oder teilweise für die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen bestimmt sind Bundesrat Art. 24 FMG
Erteilung von Frequenzen für die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen (teilweise ans BAKOM delegiert) ComCom Art. 54 RTVG + Art. 1 Verordnung der ComCom
Verwaltung des Frequenzspektrums BAKOM Art. 25 FMG
Genehmigung des nationalen Frequenzzuweisungsplans Bundesrat Art. 25 FMG
Festlegung der Höhe von Konzessionsgebühren [iv] Bundesrat Art. 41 FMG
Erhebung von Konzessions- und Verwaltungsgebühren BAKOM + ComCom Art. 39 + 40 FMG
Befreiung von der Konzessionsgebühr  Bundesrat Art. 39 FMG
[iii] Konzessionsbehörde ist die Kommission. Sie kann einzelne Aufgaben dem BAKOM übertragen. Die zuständige Behörde ist verantwortlich für die Übertragung, die Änderung oder den Widerruf der von ihr vergebenen Konzessionen sowie für die Erhebung von Konzessions- und Verwaltungsgebühren.
[iv] Der Bundesrat erlässt die Verordnung über Gebühren im Fernmeldebereich (GFV).

Adressierungselemente
Kompetenzen Zuständige Behörde Artikel
Regelung der Einzelheiten Bundesrat Art. 28 FMG
Verwaltung und Zuteilung BAKOM Art. 28 FMG
Genehmigung der nationalen Nummerierungspläne ComCom Art. 28 FMG
Nummernportabilität und freie Wahl der Dienstanbieter ComCom Art. 28 FMG

Fernmeldeanlagen
Kompetenzen Zuständige Behörde Artikel
Technische Vorschriften betreffend Fernmeldeanlagen Bundesrat Art. 31 FMG
Technische Normen zur Konkretisierung der technischen Vorschriften des Bundesrates BAKOM Art. 31 FMG
Mitbenutzung von Fernmeldeanlagen BAKOM Art. 36 FMG

Aufsicht und Sanktionen
Kompetenzen Zuständige Behörde Artikel
Aufsichtsbehörde BAKOM Art. 58 FMG
Aufsichtsmassnahmen [v] BAKOM od. ComCom Art. 58 FMG + Art. 18 FKV
Verwaltungssanktionen [v] BAKOM od. ComCom Art. 60 FMG
[v] Die ComCom entscheidet über Aufsichtmassnahmen und Sanktionen, wenn die betreffende Konzession von ihr vergeben wurde. Aufsichtmassnahmen können von der Behebung eines festgestellten Mangels über die Ergänzung einer Konzession mit Auflagen bis hin zum Konzessionsentzug reichen.

Abkürzungsverzeichnis

ComCom
Eidgenössische Kommunikationskommission
BAKOM
Bundesamt für Kommunikation
FMG
Fernmeldegesetz
FDV
Verordnung über Fernmeldedienste
FKV
Verordnung über Frequenzmanagement und Funkkonzessionen
RTVG
Bundesgesetz über Radio und Fernsehen
GFV
Verordnung über Gebühren im Fernmeldebereich

 

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