Vernehmlassung zur Teilrevision des FMG

Der Bundesrat führte vom 11. Dezember 2015 bis zum 31. März 2016 bei den Kantonen, den politischen Parteien und den interessierten Kreisen eine Vernehmlassung zur Teilrevision des FMG durch. Das UVEK erhielt diesbezüglich 153 Stellungnahmen, die auf der BAKOM-Website zur Einsichtnahme offenstehen.

Der Vorentwurf konkretisiert die erste von zwei Etappen, die der Bundesrat für die Revision des FMG in seinem Bericht 2014 zur Entwicklung im schweizerischen Fernmeldemarkt vorgesehen hat. Er sieht insbesondere vor, die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten zu stärken, die Nutzung der Funkfrequenzen zu liberalisieren, die Fernmeldedienstanbieterinnen von der Meldepflicht zu befreien und den Netzzugang für die Marktteilnehmer zu verbessern.


 

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