Der Präsident

Stephan Netzle

Die Entwicklung im Bereich der digitalen Kommunikation steht nicht still: Neue Technologien ermöglichen neue Angebote, die schon bald im Alltag genutzt werden wollen, die aber auch zu neuen Fragen führen, mit denen sich der Gesetzgeber und der Regulator auseinandersetzen müssen.

Die ComCom wird in nächster Zukunft weitere Frequenzbänder vergeben, etwa in den Bereichen 700 MHz, 1400 MHz, 2,6 GHz und 3,4–3,8 GHz. Zusätzliche Frequenzen werden namentlich im Hinblick auf die nächste Mobilfunkgeneration 5G benötigt. In Asien und den USA laufen die technischen Entwicklungsarbeiten auf Hochtouren. Gerade die bevorstehenden Olympischen Spiele in Korea (2018), Japan (2020) und China (2022) scheinen die dortigen Regierungen und die Unternehmen enorm zu beflügeln, der Welt die Möglichkeiten, die sich mit den neuen Technologien bieten, vorzustellen. Was kann der Regulator dazu beitragen, dass die Schweiz Schritt halten kann?

Eine weitere Kapazitätserhöhung der Netze ist auch bei uns unumgänglich. Dabei kann es nicht nur um den verbesserten Empfang von Videos und Bildbotschaften gehen: Die elektronische Kommunikation ist ein wesentlicher Faktor unserer beruflichen Tätigkeit. Industrielle Prozesse, das Internet der Dinge und zunehmend auch das Gesundheitswesen stellen hohe Anforderungen an die Qualität und Kapazität der digitalen Kommunikation. Gerade im Hinblick auf die wirtschaftliche Förderung unserer Gebiete ausserhalb der städtischen Zentren verspricht diese Entwicklung einiges.

Der weitere Ausbau der Kommunikationsnetze bringt einen hohen Investitionsbedarf für die Netzbetreiber mit sich. Diese werden sich zunehmend Gedanken über die gemeinsame Erstellung und Nutzung der Infrastrukturen machen, was wiederum regulatorische Fragen aufwirft: Wie stark beeinflusst ein solches Zusammenwirken den Wettbewerb, der in unserem Land zu einer guten Qualität und einem hohen Versorgungsgrad im Bereich der Telekommunikation geführt hat?

Die Nachfrage nach digitaler Netzkapazität wächst schneller als das Angebot und führt zu Engpässen bei der Infrastruktur. Nach welchen Kriterien soll die Nachfrage befriedigt werden? Sollen die Netzbetreiberinnen solche Kriterien auch dann anwenden dürfen, wenn dies aus wirtschaftlichen Überlegungen vorteilhaft ist? Soll die Netzneutralität gesetzlich geregelt und regulatorisch überwacht werden, oder reicht es aus, wenn die Beantwortung dieser Fragen den Netzbetreiberinnen selber überlassen wird?

Die neuen technischen Möglichkeiten der nächsten Mobilfunkgeneration wecken hohe Erwartungen. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die weiter zunehmende Durchdringung unseres privaten und beruflichen Lebens auch mit wachsenden Gefahren und Risiken verbunden ist. Wie schützen wir unsere Privatsphäre? Wie verhindern wir die missbräuchliche Nutzung unserer Daten? Wie verteidigen wir unser geistiges Eigentum? Reichen unsere traditionellen rechtlichen Instrumente zur Bekämpfung des Datenmissbrauchs im Internet und der Cyberkriminalität aus? Welchen Beitrag können und müssen die Anbieterinnen von digitalen Diensten leisten? Die Beantwortung dieser Fragen wird zusätzlich dadurch erschwert, dass die digitalen Dienste auch von Unternehmen angeboten werden, die heute nicht Gegenstand der Regulierung sind, sondern global operieren und dazu die Infrastruktur der regulierten Netzbetreiberinnen in Anspruch nehmen.

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